Ref. iur. Laura Joggerst
Ass. iur. Philip Busch
Übung im Unternehmensrecht I
Sommersemester 2021
Fachgebiet Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht
Fälle 1. Einheit
1. Teil: Gutachtenstil
Fall 1: Das Vollkornbrot
Anton geht zum Bio-Bäcker. Er sagt zum Bäcker: „Ein Vollkornbrot, bitte.“ Der Bio-Bäcker gibt Anton
das Vollkornbrot über die Theke. Er sagt: „Das macht 3 €.“
Hat der Bio-Bäcker (B) einen Anspruch gegen Anton (A) auf Zahlung des Kaufpreises?
2. Teil: Fälle zum Handelsrecht
Fall 2: Die Minigolfanlage
A ist Inhaber einer kleinen Minigolfanlage an einem Badesee, die er immer in den Sommermonaten
öffnet. Er erzielt nur geringe Umsätze und beschäftigt keine Angestellten.
Als der zuständige Rechtspfleger am Amtsgericht davon erfährt, fordert er A auf, sich innerhalb von
vier Wochen im Handelsregister eintragen zu lassen und droht für den Fall des Unterlassens ein
Zwangsgeld an.
Ist das Vorgehen des Rechtspflegers rechtmäßig?
Gehen Sie insbesondere auf folgende Probleme ein:
Ist A Gewerbetreibender?
Ist A Kaufmann?
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Fall 3: Die Geschäftsübernahme
A betreibt seit 20 Jahren einen stadtbekannten Gebrauchtwagenhandel unter der im Handelsregister
eingetragenen Firma „Arthur Abraham Gebrauchtwagenhandel, e.K.“. Weil er genug Geld mit dem Geschäft verdient hat und in Florida seinen Lebensabend genießen will, veräußert er das Geschäft an
seinen Freund Felix Sturm (S). Dieser lässt das Geschäft so bestehen, wie es ist. Er übernimmt insbesondere die fähigen Mitarbeiter des A und lässt die Firma unverändert. Sechs Monate nach der Übernahme durch S meldet sich die Privatbank K bei S und fordert eine Darlehensrückzahlung in Höhe von
25.000 €. Es stellt sich heraus, dass A bei dieser ein Darlehen für das Geschäft in entsprechender Höhe
kurz vor der Geschäftsübernahme aufgenommen hat. S ist total überrascht. Er kann nicht verstehen,
wieso sich K jetzt an ihn wendet.
Hat K einen Anspruch gegen S?
Abwandlung: Ist der Fall anders zu beurteilen, wenn der S das erworbene Geschäft unter der Firma
„Felix Sturm Gebrauchtwagenhandel, e.K.“ eintragen lässt?
Wo ist die Problematik im Gutachten einzuordnen?
Fall 4: Eingetragener Kaufmann
Emil (E) betreibt schon länger eine kleine Kunstgalerie. Er kauft nur wenige Werke von ein paar befreundeten Künstlern, womit er wie geplant Gewinn erzielt.
Er führt die Geschäfte alleine und macht einen Umsatz von ungefähr 100.000 € jährlich. Eine Buchführung ist für die wenigen An- und Verkäufe nicht notwendig. E hat die Firma seines Unternehmens in
das Handelsregister eintragen lassen.
Ist E Kaufmann?
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