1. Einführung ins Gesellschaftsrecht 10.03.2021 & 17.03.2021 Slide 4 - Gesellschaft – mehrere Elemente o Eine Gesellschaft kann eine juristische Person sein Juristische Person: eine rechtsfähige Person, die man neben den Menschen stellt, können einen Vertrag abschließen, sich schadenpflichtig machen Großgruppe an rechtsfähigen Personen ist die juristische Person Es gibt Personen die es von der Natur her nicht gibt, sondern wegen dem Recht bestehen und diese können Rechte und Pflichten haben o Gesellschaften teilt man in Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften Personen: Person des Gesellschafters steht im Vordergrund, der verantwortlich ist und unbeschränkt haftet Kapitalgesellschaft: Kapitalleitung, was man in der Gesellschaft zahlt, wenn man eine Aktie erwirbt o Gesellschaft: Zusammenschluss von mindestens zwei Personen die ein gemeinsames Ziel verfolgen o Juristische Definition: Rechtsgemeinschaft, zumindest zwei Personen (Es geht um einen Zusammenschluss) Die ‚mindestens zwei Personen‘ betrifft Personengesellschaften GmbH und AG sind Ausnahmen – können auch nur mit einer Person gegründet werden o Ausnahmen – nur eine Person (Praxisrelevante Ausnahmen) o Gesellschaft muss durchs Rechtsgeschäft gegründet werden Beruht auf einem Vertrag (Bindungseinigung die rechtlich durchgesetzt wird) – wenn man mehrere Personen hat sich zusammenschließen wollen, dann müssen sie eine Bindungseinigung erziehen und wenn die rechtlich durchzogen ist, nennt man sie ein Vertrag GmbH – Gesellschaftsvertrag (auch ein Vertrag) Vereine – Statuten (auch ein Vertrag) AG – Satzung (auch ein Vertrag) Wenn es nur eine Person ist – einseitiges Rechtsgeschäft (nennt man Erklärung) – man hat keinen Vertrag Z.B. Wirtschaftskammer – ist auch ein Beschluss von mehreren Personen, aber beruht nicht auf einer freien Konsenzfindung, sondern da fordert der Gesetzgeber etwas mit seiner normativen Kraft an (es ist ein Zusammenschluss, aber keine Gesellschaft) Formvorschriften müssen beachtet werden – im Allgemeinen braucht man keine im Vertrag, aber es gibt Verträge wo der Gesetzgeber sagt das besondere Formvorschriften vorhanden sein sollten aus unterschiedlichen Gründen 1 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht 10.03.2021 & 17.03.2021 Im Gesellschaftsrecht: die Notariataktsform bei der GmbH Gründung vorgesehen ist, oder bei der Gründung einer AG Notar: eine Person des öffentlichen Glaubens die besondere Rechtskenntnisse hat und die Tatsachen für den Staat bestätigt Meistens eine Ausnahme Wenn ein Vertrag mündlich abgeschlossen ist, dann ist er auch gültig solange der Gesetzgeber keine besonderen Formvorschriften hat o Die Gesellschaft folgt einen gemeinsamen Zweck Was die Personen zusammentun wollen Abgrenzung von Eigentumsgemeinschaften o Man braucht eine gewisse Mindestorganisation - Organisiertes Zusammenwirken Die Gesellschaft weist eine Mindestorganisation auf – kann die Regelungen zu den Organen sein oder zu allgemeinen Kompetenzen – gibt sich meistens aus den anderen Faktoren dar Slide 5 - Motivationen um eine Gesellschaft zu gründen o Streuung von Haftungsrisiko – man teilt das Risiko mit mehreren Personen Immer wenn man etwas investiert besteht auch die Gefahr, dass etwas verloren geht (z.B. beim start-up investiert man alles und dann kommt ein großer Schuldenberg für welchen man haften muss) Oder bei Kapitalgesellschaften haftet man dann gar nicht mehr persönlich für die Verbindlichkeit mit der Gesellschaft Deshalb ist die GmbH sehr beliebt, weil man da den Haftungsschirm hat und das Haftungsrisiko minimisiert ist o Startkapital (Beschaffung) – Geld investieren (Risiko entsteht) Kapital ist etwas was man braucht um das Unternehmen gründen zu können – man muss halt Produktionsanlagen schaffen um produzieren zu können Es kostet Geld bevor man etwas auch zurückbekommt von den Investitionen Man bekommt zurück was erst wenn man etwas verkauft Wo kommt das Geld her in einer Gesellschaft, wenn die Personen es nicht haben – Bankkredite und Investoren Um zu Investoren zu kommen ist der Kapitalmarkt relevant – auch für die Beschaffung von Kapital/der Finanzierung der Gesellschaft ist es eine interessante Motivation die Gesellschaft zu gründen o Kombinieren von Wissen, Resources, Stärken, Fachliche Kompetenzen Manche Gesellschafter wissen vielleicht mehr oder haben mehr Geld Sie kombinieren die Kenntnisse dann o Steuer und Sozialversicherung – Gewinne werden gesteuert und kann eine Motivation sein eine Gesellschaft zu gründen, oder sie umzuwandeln, oder den Sitz 2 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - - 10.03.2021 & 17.03.2021 zu verlegen (auch wenn das Steuerrecht ein eigenes Fachgebiet ist – Steuerrechte und Gesellschafter Geld bekommt man – Erbschaft, Bank, Investoren Unternehmenskontinuität – wie wir das Unternehmen übertragen (an einen Nachfolger) o Die Vorräte müssen sie übertragen, die Forderungen, Grundstücke, etc. – es ist ein mühsamer Prozess und schwieriger als Einzelperson o Es ist einfacher als eine GmbH, da muss man nur den Geschäftsanteil an de GmbH übertragen und damit hat sie die Übernahme vollzogen – da die GmbH ja bleibt o Unternehmenskontinuität ist leichter, wenn es als Gesellschaft übertragen wird o Man spricht von einem share-deal – die shares/Anteile an der Gesellschaft werden übertragen, aber nicht die Assets o Daher ist die Un. Auch ein Grund weshalb Gesellschaften gegründet werden o Privatstiftung ist eine Vermögungsmasse, keine Gesellschaft in diesem Sinne (keine Personenvereinigung), ist aber oft im Gesellschaftsrecht gebraucht Unter den unterschiedlichen Gesetzformen die der Gesellschafter zur Verfügung stellt, kommen wir zum zweiten Teil – das kann man auswählen o Frage ob man es als Einzelperson oder Gesellschaft macht und welche Gesellschaft passend ist o Fragen wo das Gesetz dann verschiedene Dinge anbietet und es hängt auch vom Betriebswirtschaftlicher Sachverstand ab und vom Zweck o Haftungsschirm haben wollen – für ein kleines Unternehmen ist eine GmbH besser (man hat dann als Gesellschafter einen großen Einfluss auf die GmbH o AG – Aktionäre haben nicht einen so großen Einfluss Slide 6 - wie entstehen Gesellschaften – eine Gesellschaft ist eine rechtliche Fiktion und die gibt es nur soweit Rechtnormen es anordnen (es ist ein Gebilde der Rechtsordnung) o es muss Rechtsnormen geben, die die Entstehung der Gesellschaft regeln o es gibt Zeitpunkte (Zeitstrahl) – Errichtung und Entstehung - natürliche Personen – ab dem sie geboren sind, haben sie Rechtsfähigkeiten - Einzelpersonen – werden einfach geboren - Gesellschaft – ein Gebilde der Rechtsordnung, sie müssen die Entstehung der Gesellschaft regeln - Errichtung – Abschluss der Gesellschaft o Gründung durchs Rechtssystem o z.B. wenn ein GmbH Vertrag abgeschlossen wurde ist die Gesellschaft errichtet, heißt aber nicht das die Gesellschaft schon als juristische Person entstanden ist - Entstehung – Eintragung in einem öffentlichen Register (Firmenbuch Eintragung in Österreich; in DE Handelsregister) - Vor der Errichtung – Vorgründungsgesellschaft 3 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - - - 10.03.2021 & 17.03.2021 Danach – Kapitalgesellschaft/Vorgesellschaft o Juristisch ist das inwieweit hier schon eine Rechtsfähigkeit vorliegt, aber als juristische Person entsteht die Gesellschaft erst nach der Eintragung in das Firmenbuch o Wenn sie eingetragen ist, ist sie eine rechtliche Fiktion und kann Rechte und Pflichten begründen Wie vollzieht sich die Eintragung – es gibt ein Verfahren das im Firmenbuchgesetzt vorgenommen wird – Normativsystem besteht – wenn das Firmenbuch es ablehnt, aber sie der Meinung sind, dass alles richtig gemacht worden ist, dann kann man gegen diese Entscheidung Rechtsmittel entgegen Erst nach dem Eintrag in das Firmenbuch existiert die Gesellschaft rechtlich Normativsystem – bietet Anspruch in das Firmenbuch eingetragen zu werden o Es gibt auch andere Zugänge – Anmeldesystem – Verein anmelden und wenn sich die Behörde nicht in einem gewissen Zeitraum melden, entsteht er automatisch Es gibt auch andere Zugänge – das Anmeldesystem in Österreich – da meldet man einen Verein an und wenn die Behörde sich nicht nach einer gewissen Zeit meldet, dann entsteht der Verein automatisch o Die Behörde müsste aktiv die Entstehung des Vereins untersagen o Es ist nur ein anderes System o Es macht Sinn, dass bei den wichtigen Gesellschaften wie GmbH und AG eine präventive Kontrolle erfolgt Slide 7 - Die Gesellschaft ist ein organisierter Zusammenschluss - Als rechtliche Funktion kann sie nicht selber handeln o Ein Mensch kann handeln und etwas tun (eine Klage einreichen), aber das alles kann eine Gesellschaft nicht als reine Rechtsfigur - Sie benötigt Organe (natürliche Personen sind drin), die für sie handeln - - Man unterscheidet unterschiedliche Organfunktionen o Leitung - Führung der Geschäfte o Kontrolle - um die Geschäftsführung zu kontrollieren o Willensbildungsorgan Grundlegende Entscheidungen der Gesellschaft Bei Einzelgesellschaften immer ein monokratisches Organ o Abschlussprüfer externer, unabhängiger Experte der 1-mal jährlich kommt und die Rechnungslegung prüft (sie ist essenziel) AG – Leitungsorgan ist es Vorstand genannt, GmbH Geschäftsführung Aufsichtsrat ist bei beiden Gesellschaftsformen 4 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - - 10.03.2021 & 17.03.2021 Hauptversammlung ist bei der AG; Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Generalversammlung Das Parlament wäre die Versammlung der Gesellschaft – treffen die Grundlegendsten Entscheidungen für die Gesellschaft Es gibt auch besondere Regelugen unter welchen Voraussetzungen diesen Konsens der gefunden wurde am Anfang rechtlich abgeändert werden kann Leitungsorgan ist zuständig für Geschäftsführung und Vertretung – für Führung der Täglichen und außergewöhnlichen Geschäften Kontroll-/Aufsichtsrat – da um die Geschäftsführung zu kontrollieren Abschlussprüfer – externer Experte der einmal jährlich in einer Kapitalgesellschaft die Rechnungslegung prüft, weil diese ja essenziell ist Organe können unterschiedlich ausgestaltet werden o Kollegialorgane oder monokratisches Organ (nur eine Person) Bezieht sich darauf wie viele Personen sind in diesem Organ vertreten sind Ein Geschäftsführer – dann braucht man keine Regelung wie er zur Entscheidung kommt Vier Geschäftsführer – müssen sich überlegen ob eine Mehrheit besteht wie sie zur Entscheidung kommen o Selbstorganschaft oder Fremdorganschaft (bezieht sich darauf ob die Gesellschafter selber die Organfunktion übernehmen können) o Bei Kapitalgesellschaften sind es nicht automatisch Geschäftsführer oder Vorstand der Gesellschaft o Fremdorganschaft – wenn die Gesellschafter nicht vom Gesetz her besonders die Organfunktion übernehmen; meint das der Vorstand in der AG/Geschäftsführer besonders bestellt werden muss o Das Organ ist auch nur das Kollektiv, nicht der einzelne Gesellschafter o Ob die Gesellschaft die Organfunktion selber übernehmen könnte o GmbH – der Geschäftsführer wird von den Gesellschaftern bestellt Personengesellschaftenn – da hat man die Leitungsorgane und Kontrollorgane nicht so ausgeprägt, weil man hier vom Grundsatz der Selbstorganschaft ausgeht – dass die Gesellschafter schon von Gesetzes wegen, nur weil sie Gesellschafter sind, gewisse Rechte und Pflichten haben (also kann er an der Geschäftsführung mitwirken) Slide 8 - Leitungsorgan – Geschäftsführung und Vertretung Zuständigkeit (es sind Grundlegende Begriffe) o Geschäftsführung und Vertretung werden durch das Leitungsorgan wahrgenommen - Rechtliche Verhältnisse in der Gesellschaft können wir uns in zwei Formen vorstellen 5 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - 10.03.2021 & 17.03.2021 o Das Geschäftsführungsbefugnis betrifft das Innenverhältnis – was darf ein Organwalter (Organmitglied) o Vertretungsbefugnis betrifft das Außenverhalten – welche Rechtsfolgen kann ein Geschäftsführer für die Gesellschaft im Auβenverhältnis auslösen (z.B. wenn er einen Vertrag mit einer dritten Person schließt) Geschäftsführung breit definiert als alle Handlungen und Geschäfte… slide – was darf er von den Rechten her Auβenverhältnis – es geht um das Handeln der Gesellschaft im Namen von Dritten Ausgestaltung – wie kommen wir zu einer Entscheidung bei Kollegialorganen o Ausgestaltung kann in Gesamt und Einzelgeschäftsführung sein oder Gesamt und Einzel o Bei mehreren Organwaltern (z.B. es gibt 5 Vorstandsmitglieder, 3 Geschäftsführer beide er GmBH) müssen alle gemeinsam handeln bei einer Gesamtgeschäftsführung um einen gültigen Akt der Geschäftsführung zu setzen o Gesamtvertretung – sie müssen gemeinsam handeln um einen gültigen Vertretungsakt zu setzen Slide 9 - Veräußert bedeutet verkauft - Frage ist: muss diese Gesellschaft, für die der Geschäftsführer gehandelt hat diese Liegenschaft der anderen Gesellschaft übertragen, oder muss sie das nicht? - Ist dieser Vertrag/diese Binnenseinigung rechtlich durchsetzbar? – Wenn nicht, dann muss die GmbH nichts übertragen; wenn schon dann muss sie es übertragen - - - Wir müssen hier zwischen Geschäftsführung und Vertretung unterscheiden - hier ist die Frage der Vertretung Frage, ob der Vertrag gültig ist bestätigt sich aus dem Außenverhältnis – es geht um das Handeln der Gesellschaft gegenüber Dritten Hier ist es keine Frage des Innenverhältnis – fragen wir ob der Geschäftsführer es darf o Der Aufsichtsrat hat nein gesagt – die Zustimmung ist nur im Innenverhältnis relevant Das Leitungsorgan ist für Geschäftsführung und Vertretung zuständig o Geschäftsführungsmäeβig darf er das Geschäft nicht abschließen, vertretungsmäβig kann er es aber Michael verletzt seine Pflichten als Geschäftsführer, wenn er dieses Geschäft abschließt, er kann Schadenpflichtig werden oder abgerufen als Geschäftsführer, aber das ist alles unabhängig davon ob der Vertrag zustande kommt Auβenverhältnis - da schaut man nur auf die Vertretungsmacht 6 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - - 10.03.2021 & 17.03.2021 Ist die Vertretungsmacht hier ausgestaltet? – Wie erwähnt, die Zustimmung des Aufsichtsrats ist im Innenverhältnis, der Geschäftsführer hat aber die Vertretungsmacht für die Gesellschaft Da dieser Zustimmung vom Aufsichtsrat sich im Auβenverhältnis durchschlägt, so ist der Vertrag auch zustande gekommen obwohl der Aufsichtsrat dagegengesprochen hat Auβenverhältnis ist hier nicht berührt, also kommt der Vertrag zustande – für die Gesellschaft ist es nicht so gut, weil sie vielleicht ein Grundstück verliert, was sie gerne behalten hätte Slide 10 - Der Vertrag ist zustande gekommen, obwohl der Aufsichtsrat es verweigert hat - Außenverhältnis ist nicht gerührt, also kommt der Vertrag zustande Vertretung III - Sie müssen gemeinsam handeln - Es berührt das Außenverhältnis – dann sollte es ein medium geben, wo die Information erhältlich ist - Zwei Personen entscheiden – vier Augen Prinzip – Fehler können geringer werden oder dass keine Entscheidung getroffen wird, die nicht erwünscht ist Gesamtvertretung sollte stehen – kod zadnje podcrtane rijeci Slide 11 - Michael ist nicht der einzige Geschäftsführer, sondern Arabella ist es auch – Kollegialorgan - Frage: Ist die Vertretung nach der Gesamt oder Einzelvertretung gestaltet? - Da es bei der GmbH als Gesamtvertretung gestaltet ist, also ist die Vertretungsmacht nicht nur bei Michael angesehen, sondern auch bei Arabella – sie müssen gemeinsam oder nach einander handeln, damit das Geschäft im Auβenverhältnis wirksam ist - Da die Arabella nicht zustimmen will, dann kommt der Vertrag nicht zustande – weil es hier das Auβenverhältnis berührt - Vier Augen Prinzip – man will nicht alle Entscheidungen einer Person überlassen, sondern eine zweite Person soll darüberschauen – so werden Fehler vermieden oder dass eine Entscheidung getroffen wird, die nicht erwünscht ist - Wenn es das Auβenverhältnis berührt, dann sollte es ein Medium geben wo die Info erhältlich ist, also im Firmenbuch/Handelsregister o Es gibt auch eine Unionsregel zu diesem Handelsregister damit alles gleich ist Slide 12 - Es gibt viele Konzernbegriffe, der bekannteste im Akt 15, 115 – ähnlich in 244 7 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - - - - - 10.03.2021 & 17.03.2021 Einheitliche Leitung folgen sie Wichtig um die Gesellschaft im wirtschaftlichen Konzept zu verstehen Es werden selbstständige Unternehmen geleitet – es bedeutet das der Konzern keine Gesellschaft ist, die Unternehmen die einheitlich geleitet werden sind nicht Gesellschafter des Unternehmens, sondern bleiben rechtlich selbstständig, die aber mit anderen in einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst sind - Eine wirtschaftliche perspektive Wenn es mehr als 50% in der Gesellschaft hat, dann kann man auch alleine viele Entscheidungen treffen Durch solche Instrumente (in erster Linie durch die Mehrheit an Stimmrechten) kann man Gesellschaften zusammenhängen – sie bleiben zwar formal selbstständig (können selber Rechte und Pflichten Gründen und autonom haften) aber hängen wirtschaftlich zusammen Sonderregelungen setzen einen Konzern voraus – z.B. Konzernrechnungslegung Jahresabschluss – es wäre interessant wenn auch eine wirtschaftliche Einheit berichtet und nicht nur eine rechtliche, deshalb wenn ein Konzern vorliegt muss ein Konzernabschluss erstellt werden (für den Zweck wird dann so getan als ob die ganzen unterschiedlichen Gesellschaften eine einzige Gesellschaft wären) Es gibt mehrere Mittel wie sie zusammenhängen: o Mehrheit der Stimmrechte o Durch Sonderrechte der Gesellschafter o Beherrschungsverträge o Abstimmungen Konzern ist nicht rechtsfähig – kann z.B. nicht geklagt werden; eventuell eine Konzerngesellschaft könnte geklagt werden – gibt sich daraus das der Konzern eine wirtschaftliche, keine rechtliche Einheit ist Slide 13 - A – Dachgesellschaft – hat die Mehrheit oder sogar alle Anteile an der B und C hat - Darunter sind Tochtergesellschaften die von A geleitet werden (B und C) - A wäre hier die Konzernspitze und Muttergesellschaft – sie übt die einheitliche Leitung aus - Die Gesellschaften können dann wieder Anteile an den Gesellschaften halten und die Mehrheit oder alle Stimmrechte haben o Dann wäre B die Muttergesellschaft für D, aber nur noch Tochtergesellschaft der A - Aus Sicht der G A sind dann D Enkelgesellschaften, weil sie nicht direkt beherrscht werden, sondern mittelbar über B - Muttergesellschaft hat eben mittelbar oder unmittelbar die Leitung über die anderen Konzerngesellschaften - D wird unter B beherrscht, nicht direkt von A - Es geht um formal selbstständige Gesellschaften die aber durch unterschiedliche Beherrschungsmittel miteinander zusammenhängen 8 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - 10.03.2021 & 17.03.2021 Motivation für sowas – z.B. damit es den Gegebenheiten entspricht, vielleicht auch wegen Steuer und Haftungsrisiken (sind rechtlich getrennt), steuerliche Gestaltungen (vielleicht ist diese Gesellschaft in einem Staat wo es niedrigere Steuern gibt, also schaut man das die Gewinne dort anfallen, weil weniger gesteuert wird) Slide 14 - Holding ist allgemein eine Gesellschaft die keinen anderen Zweck als Anteile zu verwalten also es verwaltet Beteilungen an anderen Gesellschaften - Es ist hier dann unterschiedlich strukturiert welche Aufgaben sie wahrnehmen und diese haben wiederum Tochtergesellschaften zu unterschiedlichen Prozedsetzen??? - Alle Gesellschaften sich rechtlich selbstständig - Konzern ist keine Gesellschaft, besteht aber aus mehreren Gesellschaften Slide 16 - Unternehmen – meint man eine organisierte Anordnung von unterschiedlichen assets o Bezogen auf die assets die gesammelt werden und ein ganzes ergeben o Wird von einer Gesellschaft geführt - Gesellschaft – kann als Unternehmensträger sein - Unternehmen wird geführt von einer Gesellschaft, dann ist die Gesellschaft eine Unternehmensträgerin - Konzern – Stufe über der Gesellschaft o Wirtschaftlicher Zusammenschluss von selbstständigen Gesellschaften - Praktisch gemeint unter Unternehmen denkt man immer über Gesellschaften - Begriff der Gruppe – gemeint sind Konzerne Slide 16/17 - Wie verhält sich die Gesellschaft zum Kapitalmarkt - Die Gesellschaft, wenn Bedarf an Investitionen ist, braucht es Geld - Der Kapitalmarkt ist dann eine wichtige Institution - dient zur Beschaffung von Kapital o Geht um die Finanzierung der Gesellschaft – die Finanzierungsmittel sollen von den Stimmrechtsträgern (Investoren) zugeführt werden, damit etwas damit gemacht werden kann o Investor verspricht sich, weil er ja etwas zurückbekommen wird – z.B. regelmäßig eine Dividende bekommen - Gemeint ist längerfristiges, kurzfristiges – der Geldmarkt wäre von der Finanzwirtschaft wie ein eigener Markt abgegrenzt - Üblichen Finanzierungsmittel 9 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - - 10.03.2021 & 17.03.2021 o Schuldverschreibungen/Anleihen – wie bekommen das Geld, aber es wird mit Zinsen zurückgezahlt Anleihen – geben der Ges Geld und sie verspricht es zurückzugeben mit einer Verzinsung Hier geht es nur um einen Vertrag wo es um Geldtransaktionen geht o Unternehmensanteile/Aktien Da wird man Aktionäre und hat Mitgliederrecht Hier bekommt man einen Anspruch auf die Dividende die ausgeschüttet wird Wird oft als Produkt bezeichnet, aber es sind eigentlich Rechte Besonders dicht geregelter Markt ist die Börse – soll nach einem Regelungssystem Anreger und Kapitalwerbende zusammenbringen, dass das Kapital dort fließen kann, wo es sinnvoll ist o damit sinnvolle Projekte oder Projekte die mit einem Risiko verbunden sind auch finanziert werden können o Wenn eine AG ihre Aktien an der Börse notiert hat, dann spricht man von einer Börsennotierten AG Da kann man auf den Kapitalmarkt diese Aktien kaufen und Aktionär werden Aber die AG muss nicht an der Börse notiert sein, aber viele sind es o Es ist mit vielen Risiken verbunden also gibt es auch Wertpapiere wo man versucht Investoren mit Wahlversprechungen in die Irre zu führen Finanzierungsproblem ist sehr wichtig, weshalb es auch besondere Regelungen hat, weil unterschiedliche Risiken damit verbunden sind Slide 18/19/20 - Es gibt unterschiedliche Gesellschaftsformen die man für unterschiedliche Zwecke einsetzen kann - Es gibt unterschiedliche Motivationen ob man eine G gründet - Basiert auf dem „Numerus Clausus“ = geschlossene Anzahl o Sie können aus diesen Gesellschaften die ihnen der Gesetzgeber zur Verfügung stellt wählen, aber nicht eine neue private Gesellschaft gründen o Juristische Personen müssen als rechtliche Fiktion vom Gesetzgeber vorgesehen werden o Sie können also nur aus dem NC eine geschlossene Anzahl von Rechtsformen wählen - Teilen Gesellschaften im engeren und weiteren Sinn – aber weiterer ist nicht den Fokus im Unionsrecht - dort sind mehr Vereine und Genossenschaften - Gesellschaften im engeren Sinn – Personen und Kapital - Personalgesellschaften o Person des Gesellschafters steht im Vordergrund 10 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - 10.03.2021 & 17.03.2021 o Gesellschafter ist gedacht um selbstständig tätig zu sein, trägt Geschäftsführungsverantwortung o Starker Einblick in die Gesellschaft, hat ein rechtliches Interesse daran Bescheid zu wissen was da los ist o GesbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts), OG, KG, EWIV o EMIV – Unionsfähige Gesellschaftsform - gibt es nur auf der Unionsphäre o Persönliche Haftung der Gesellschafter – haften als Privatperson mit dem Privatvermögen o Stellung ist unübertragbar o Engere Verbindung zwischen Gesellschaft und dem einzelnen Mitglied o Wenn eine Person z.B. nicht mehr da ist, dann kann die Gesellschaft aufgelöst werden o Gesellschafterstellung ist grundsätzlich unübertragbar und unvererblich, weil es um die konkrete Person gibt Kapitalgesellschaften o Gesellschafter ist weiter weg von der Gesellschaft – er gibt einen Anteil an in die Gesellschaft, aber jemand anderes macht dann etwas damit o Er hat Mitgliedsschaftsrechte, aber ist nicht als Geschäftsführer tätig o Stärkere Trennung von Angelegenheiten der Gesellschaft und Angelegenheiten der Gesellschafter o GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), AG, SE (Europäische Gesellschaft) o Kapitalmarkt passiert oft Grenzüberschreitend o Kapitalbeteiligung steht im Vordergrund o Ist von dem Bestand der Mitglieder grundsätzlich unabhängig o Kein Haftungsrisiko mit dem Privatvermögen – man hat ein haftungsprivileg oder Trennungsprinzip, also haften sie hier nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, aber es gibt strenge Kapitalvorschriften (es ist sehr streng geregelt wie die Gesellschafter ihre beitrage zur Gesellschaft leisten dürfen) – also strenge Regeln was in die Gesellschaft geht und was rausgenommen wird o Gesellschafter ist weiter weg von der Gesellschaft o Er hat einen Geschäftsanteil und gibt einen Teil ein, aber der andere macht was damit o Hat mitgliedschaftsrecht, aber übt es direkt nicht aus o Man kann den Gesellschaftsanteil übertragen - Aktien – können schnell gehandelt werden (es kommt nicht auf eine Person an) Nastavak 17.03.2021 – početak predavanja - Einzelverträgen – jeder Geschäftsführer kann alleine handeln Gesamtvertretung – alle müssen handeln Konzern – Gesellschaften bleiben rechtsfähig und haften Wichtigsten Gesellschaftsformen – OG, KG 11 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht 10.03.2021 & 17.03.2021 - Personen – Personenbezogen Kapital – Kapitalbeteiligung - GSBR – Gesellschaft die nicht rechtsfähig ist (Rechte und Pflichte zu haben) o Oft wissen die Gesellschafter, dass sie ein Teil dieser sind, weil es keine Unterschriften erfordert o Nicht relevant im EU-Gesellschaftsrecht o Kann man nur die Gesellschafter klagen, nicht die Gesellschaft Die anderen haben Rechtsfähigkeit Eine rechtliche Fiktion wo das Gesetzt sagt, dass eine Gesellschaft besteht und rechte hat Man kann nur aus den Gesellschaftsformen wählen – der Numerus Klausus Nan kann aber auch diese mischen - Slide 21 Offene Gesellschaft – OG - Mindestens zwei Gesellschafter - Verfolgt einen offenen zweck - Gesellschafter – gesamthandschaftlich verbunden - Die Gesellschaft kann auch einem Gläubigen was schulden – er kann auch den Gesellschafter klagen, muss nicht nur die Gesellschaft - Man haftet für die Verbindlichkeiten mit dem Privatvermögen - Solidarisch haften – der Gesellschaftsgläubiger kann von ihnen den gesamten Betrag verlangen, aber man kann im Innenverhältnis mit den anderen das wieder zurückholen - Gesellschafter sind stark eingebunden in die Tätigkeiten der Gesellschaft - Jeder Gesellschafter kann für die Gesellschaft handeln im Außenverhältnis - Relativ hohes Risiko, aber deshalb können die Gesellschafter auch wirklich mithandeln Slide 22 Kommanditgesellschaft - KG - Eine gesellschaftsgruppe die OG behandelt wird (alle haften streng) und eine andere gruppe die nur beschränkt haften (Kommanditisten) - Risikoreduktion – ich hafte nicht mit meinem gesamten Privatvermögen, nur einem davor vereinbarten Teil - Kommanditist – keine Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis – bei der Rechtstellung weniger ausgestattet - Je mehr Risiko, desto mehr darf man bei der Gesellschaft in den Entscheidungen mittreten - Hat kein Grundkapital – braucht kein mindestkapital 12 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - 10.03.2021 & 17.03.2021 Firma – soll die Gesellschaft bezeichnen – in rechtlicher Hinsicht – Name des Unternehmers/der Unternehmerin Es ist nicht der Name des Unternehmens (nicht die Sachmittel, welche zusammengefasst sind), sondern die leitenden Personen – in diesem Sinn ist es die Gesellschaft Marke – kennzeichnet Waren und Dienstleistungen, den Output eines Unternehmers Eigentum – Rechtposition Besitz – ein faktischer zustand Slide 23 Gesellschaft mbH I - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesellschaftsform wo die Person nicht so im Vordergrund ist - Man braucht einen mindestkapital/Stammkapital – was die Gesellschafter am Anfang einzahlen müssen/sich verpflichten müssen o Es ist in Geschäftsanteile zerlegt o Jeder hat einen Einfluss auf die Gesellschaft – welcher sich nach dem Betrag den er eingelegt hat basiert - Personalistische Züge – die Gesellschafter können Weisungen erteilen (wie sie sich zu verhalten haben) - Übertragung ist erschwert – sie brauchen einen Notariatsakt um es zu übertragen (damit sie erschwert wird) - Die Gesellschafter, trotz der Trennung, haben sie neben der Funktion des Gesellschafters auch die Position des Geschäftsführers - Die Gesellschafter haften beschränkt, aber die Gesellschaft haftet unbeschränkt (also mit dem gesamten vermögen, was sie besitzt) Slide 24 - Generalversammlung – hat weitreichende Kompetenzen - Nicht jede GmbH muss einen Aufsichtsrat machen – zwingend nur nach dem Paragraph 29, wenn der vorliegt – ansonsten nicht - Generalversammlung – bestimmt nicht alle Teilnehmer des Aufsichtsrats Slide 25 Mischform GmbH und Co KG - KG – Personengesellschaft – sie ist komplementär zu GmbH - Max und Moritz sind Kommanditisten - Die einzige Position ist von einer Kapitalgesellschaft - Die beiden haben eigentlich die volle Kontrolle über beide Gesellschaften 13 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - 10.03.2021 & 17.03.2021 Es kann auch eine Person über beide – May ist Einzelgesellschafter in GmbH und Kommanditist in KG Sonderregeln – wenn es eine besondere Haftungsproblematik besteht, keine natürliche Person steht einzeln für Haftung dar Man muss es in der Firma angeben, dass es solche ein Rechtsformation ist Kapitalgesellschaften – als kapital Personengesellschaft bezeichnet – formal eine Personengesellschaft, aber von der Haftung her ist es eine Kapitalgesellschaft Slide 26 Aktiengesellschaft nach Paragraph I AG - Ähnlich wie GmbH - Ein Grundkapital – Mindestkapital (kann man natürlich überschreiten) – ist in Aktien zerlegt - Die Summe an Mitgliedschaftsrechten – haben über die Aktien ihren Anteil - Nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften - Aktien können unterschiedliches bedeuten – das Bündel der rechte eines Mitglieds/Anteil oder es kann typisiert werden - Namensaktien – wiesen den berechtigen Aktionär Namen auf - Inhaberaktien – die Person ist Aktionär – Identifikation ist anders als bei Namensaktien – heutzutage bei Börsenaktionen nur zulässig; werden häufig nicht in der Hand erhalten, sondern oft an langen ketten unter mediateren - Börsen AG – hängt von der Börse ab - Nennbetragsaktien – den Betrag der Kapitalbeteiligung ausweist Stückaktien – tut es nicht, man muss wissen, wie viele Aktien noch ausgegeben wurden Aus beiden kann man den relativen Anteil des grundkapital ausrechnen, und den relativen Anteil berechnen Aktiengattungen – beziehen sich auf die mitgliedschaftlichen rechte die mit der Aktie verbunden sind; klassische Rechte des Aktionärs Bei der Generalversammlung – man sollte abstimmen, klassisches Mitwirkungsrecht oder Stimmrecht Kernrecht des Aktionärs – er kann abstimmen, Dividenden (gewinn die die AG macht werden weitergegeben) – man partizipiert am Gewinn der Gesellschaft, falls es einen gibt Slide 27 - GmbH – personalistischer organisiert, weitreichendes Informationsrecht - AG – die Gesellschafter sind weiter entfernt von den Geschäften - Gesellschafter haben einen indirekten Einfluss auf die Leitung - Gesellschafter sitzen in der Hauptversammlung 14 1. Einführung ins Gesellschaftsrecht - 10.03.2021 & 17.03.2021 Aufsichtsrat – bei der AG ist er zwingend – er bestellt den vorstand AG ist primär für sehr große Projekte Vorstand – soll nach Satzung und gesetzt das beste mit dem kapital machen Gesellschafter haben Einfluss auf den Aufsichtsrat, welcher Bestellungskompetenz vom Vorstand hat Vorstand agiert unabhängig Aktiengesellschaft II Mit anderen Personen in eine rechtliche Bindung vergeben, man kann dann nicht mehr einzeln handeln Hauptversammlung – kommen viele Leute zusammen und Minderheiten werden manchmal überstimmt Slide 28 – Beispiel Haftung I - Bei OG und GesbR können Forderungen gegen die Gesellschafter geltend gemacht werden, bei der GmbH nur gegen die Gesellschaft - EWIV – Personengesellschaft - 1. Gesellschaft ist rechtsfähig, also kann der Lieferant die Gesellschaft klagen – aber auch die Gesellschafter (in der Praxis wird oft beides gemacht) – OG hat ein eigenes Vermögen - 2. Man kann nur die Gesellschaft klagen - 3. Man kann nur die Gesellschafter klagen, weil sie nicht rechtsfähig ist – ein Vertragsgeflecht zwischen den Gesellschaftern, die GesbR hat kein eigenes Vermögen (kann keine rechte haben) - 4. Gesellschafter können herangezogen werden 15
