| Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Die Lernziele dieser Lerneinheit: - Sie können erklären, auf welcher Grund- Die Schweiz und die EU idee die Gründung er EU beruht. - Sie können die geografische und politische Sonderstellung der Schweiz in Europa in zwei bis vier Sätzen erläutern. Allgemeinbildender Unterricht 5II18a - Sie können fünf Meilensteine der neusten Geschichte der EU (2011 – 2016) aufzählen. - Sie können zu den Begriffen Bilaterale Abkommen und Guillotine-Klausel kompetent Auskunft geben. - Sie können je drei Abkommen der Bilateralen I & II aufzählen und beschreiben. - Sie können beschreiben, was die Masseneinwanderungsinitiative verlangte... - ... und wie diese schlussendlich vom eidgenössischen Parlament umgesetzt wurde. - Sie beschreiben, welche Konsequenzen der Inländervorrang light nun mit sich bringt. - Sie erläutern, was die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU beinhalten und welchen aktuellen Stand diese Verhandlungen haben. - Sie wissen um die Bedeutung der UNO. www.swen.ch | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Die Europäische Union Die EU ist eine einzigartige wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen 27 europäischen Staaten, die zusammen einen großen Teil des europäischen Kontinents ausmachen. Das komplexe Gebilde ist kaum vollständig zu erfassen und nur schwierig zu definieren. Sie ist weder ein Bundesstaat noch eine eigentliche internationale Organisation. Trotz ihrem erst rund 50 jährigem Bestehen ist das politisch in dieser Form organisierte Europa sehr einflussreich und wirkt direkt oder indirekt auf das tägliche Leben von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern auf unserem Kontinent. Wer sich mit der Geschichte, den Institutionen und Mechanismen der EU auseinandersetzt, versteht die Entwicklung besser und kann sich eine eigene, begründete Meinung zur Frage bilden, wie die Schweiz ihre Beziehung zur EU gestalten soll. 1. Die Mitglieder der EU Auftrag 1 (Zeit: 20' / Sozialform: EA) Betrachten Sie die Grafik aus dem Tages Anzeiger vom 16.07.14 zu den verschiedenen Integrationsgraden der europäischen Staaten genau. Infokasten EWR/EFTA EWR Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geschlossen haben, dehnt den Europäischen Binnenmarkt auf Island, Liechtenstein und Norwegen aus. Efta Europäische Freihandelsassoziation (Mitglieder: Schweiz, Norwegen, Lichtenstein, Island, alles Nicht-EU-Mitglieder) Anmerkungen Grossbritannien ist seit dem Brexit (1. Februar 2020) nicht mehr in der EU. Eurozone Als Eurozone wird die Gruppe der EUStaaten bezeichnet, die den Euro als offizielle Währung besitzen. Als letzter Staat kam am 1.1.2015 Litauen hinzu. Abbildung 1: Die verschiedenen Integrationsgrade der europäischen Staaten 1 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester a.) Färben bzw. bezeichnen Sie nun die Karte gemäss folgender Legende (wenn Sie nicht weiterkommen, nehmen Sie die Seite 235 Ihres Lehrmittels Aspekte der Allgemeinbildung zur Hilfe. Serbien und Montenegro sind in dieser Karte nicht getrennt): Färben: Blau: Die 27 Mitglieder der EU Gelb: Länder mit einem Beitrittsgesuch (Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Türkei, Albanien) Bezeichnen: Das Eurozeichen (€): Länder, welche die Währung Euro führen. Schraffiert ( ): Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes. b.) Betrachten Sie nun die bearbeitete Karte und beschreiben Sie die Stellung der Schweiz in zwei bis drei eigenen Sätzen. 2 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester 2. Die Geschichte der EU Die EU hat ihren Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Alles begann mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dahinter stand die Idee, dass Länder, die Handel miteinander treiben, sich wirtschaftlich verflechten und daher kriegerische Auseinandersetzungen eher vermeiden. Auftrag 2 a.): 1951 - 2009 (Zeit: 20' / Sozialform: PA) Studieren Sie anhand der unteren Darstellung die geschichtliche Entwicklung der EU und die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Halten Sie Unklarheiten fest und notieren Sie im Anschluss zu den aufgeführten Jahreszahlen die wichtigsten Ereignisse der EU bzw. der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. 3 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester 4 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester 1951 1957 1967 1992 1995 2000 2001 2002 2005 2007 2008 2009 5 | ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Abteilung Informatik Auftrag 2 b.): 2010 – 2016 (Zeit: 10' / Sozialform: EA) Jetzt ist Kombinieren angesagt: Ordnen Sie die Buchstaben der dreizehn ausgewählten Ereignisse den Daten in der Tabelle zu. Das Ereignis der Buchstabens K / S / P ist als Beispiel schon zugeordnet. Die drei Buchstaben von oben nach unten gelesen ergeben drei Worte (mit welchen Sie dann im Auftrag 2 c.) weiterarbeiten). (Tipp: Die Eurowährung wird jeweils am 1. Januar eines neuen Jahres eingeführt) Datum 1. Jan. 2011 24. Juni 2011 19. Dez. 2011 22. Jan. 2012 1. März 2012 10. Dez. 2012 1. Juli 2013 1. Jan. 2014 9. Feb. 2014 25. Mai 2014 18. März 2016 23. Juni 2016 16. Dez. 2016 Ereignis K S P Abbildung 2: Karikatur zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU im Jahre 2012 1K / S / P: Exakt 15 Monate vor Eintritt Kroatiens in die EU gewährt der Europäische Rat Serbien Kandidatenstatus. 8E / E / I: Im Sommer stimmen 51.89% der Wähler des Vereinten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“) 4E / E / E: Estland führt den Euro als Währung ein und ist nunmehr 17. Mitglied des Euroraums. 11R / K / A: Die Europäische Union erhält bei einer Feier in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 in Würdigung ihres Beitrags zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten während der letzten sechs Jahrzehnte. 2A / E / P: Kroatien tritt der EU bei, womit sich die Zahl der EU-Mitgliedsländer auf 28 erhöht. Die EU hat nunmehr 24 Amtssprachen. 3N / K / T: Die Flüchtlingskrise bestimmt die Politik der EU ab dem Jahr 2015 und führt zur Schliessung der Balkanroute im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens im Frühjahr 2016. 5T / P / O: Lettland führt den Euro als Währung ein und ist nunmehr 18. Mitglied des Euroraums. 9N / I / I: EU-weit finden die Europawahlen statt, bei denen 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Die Wahlbeteiligung liegt bei 43,09 %. Diese Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Die nächste Wahl findet im Mai 2019 statt. 6N / R / K: Die Eidgenössische Bundesversammlung verabschiedet in der Wintersession 2016 das Ausführungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung. („Inländervorrang light“) 13R / R / R: Liechtenstein tritt drei Jahre nach der Schweiz dem Schengen-Raum der EU (Personenverkehr ohne Grenzkontrollen) bei. 10O / O / O: Die Kroaten stimmen, knapp sieben Monate nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen, beim Referendum für den EU-Beitritt und geben somit den Weg frei, der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden. 7U / U / U: Der Europäische Rat stimmt dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu. Somit kann Kroatien in zwei Jahren (genauer: 105 Wochen) das 28. EU-Mitglied werden. 12I / T / L: Das Schweizer Stimmvolk nimmt die Masseneinwanderungsinitiative mit 50.3% Ja-Stimmen knapp an. 6 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Auftrag 2 c.): Sprache & Kommunikation (Zeit: 10' / Sozialform: PA) Setzen Sie sich nun mit Ihrem Banknachbarn zusammen und schreiben Sie mit den drei Lösungswörtern aus Auftrag 2 b.) einen kurzen (ein bis drei Sätze), inhaltlich logischen Text. Sie dürfen das Handy für das Nachschlagen der Wortbedeutung benutzen. 3. Die Schweiz und die EU Die Schweiz lebt und treibt Handel und tauscht sich aus mit Europa, will aber dennoch nicht Mitglied der Union sein. Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative durch das Stimmvolk, welche den freien Personenverkehr in Frage stellt, wurde das Verhältnis nicht einfacher. Auftrag 3: (Zeit: 10' / Sozialform: EA) Was wissen Sie schon über die spezielle Beziehung der Schweiz zur EU? Erklären Sie die Pointen von mind. vieren der sechs dargestellten Karikaturen detailliert in eigenen Worten, angereichert mit Ihrem Hintergrundwissen. 7 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester 8 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Die Bilateralen Die EU und die Schweiz haben zwei Serien bilateraler Abkommen ausgehandelt (Bilaterale I und Bilaterale II). Sie bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und ihrem wichtigsten Handelspartner, ohne dass das Land der EU beitreten musste. Die Bilateralen I bestehen aus sieben Einzelverträgen, die am 21. Juni 1999 unterzeichnet wurden. Das Schweizer Stimmvolk hat ihnen im Rahmen eines fakultativen Referendums am 21. Mai 2000 als Gesamtpaket zugestimmt (Ja-Stimmenanteil: 67.2%). Sie traten am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie verfolgen hauptsächlich die Öffnung der Märkte und die Liberalisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche. Die sieben Einzelverträge sind durch die „Guillotine-Klausel“ miteinander verknüpft. Wird eines der sieben Abkommen nicht verlängert bzw. gekündigt, treten auch die übrigen sechs ausser Kraft. Auftrag 4: (Zeit: 5' / Sozialform: EA) Erklären Sie in zwei bis drei eigenen Sätzen, weshalb das Wort Guillotine gebraucht wird, um die Verknüpfung der sieben bilateralen Einzelverträge zu beschreiben. Abbildung 3: Fallbeil (frz. Guillotine), wie es während der Französischen Revolution angewandt wurde. Auftrag 5: (Zeit: 20' / Sozialform: GA) Die Bilateralen I bestehen aus sieben Abkommen: ▪ Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit) ▪ Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse) ▪ Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens ▪ Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ▪ Abkommen über den Landverkehr ▪ Abkommen über den Luftverkehr ▪ Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen) Stellen Sie den Inhalt des Ihrer Gruppe zugeteilten Abkommens gut verständlich und prägnant auf einem A5-Blatt dar. Gebrauchen Sie Worte und Formulierungen, die Ihre Klassenkameraden verstehen (Reduktion aufs Wesentliche). Verwenden Sie mind. eine Abbildung (Grafik, Schema, Icon). Setzen Sie keinen Titel. Die Kästchen werden kopiert und an Ihre KlassenkollegInnen ausgeteilt. Diese sollen dann herausfinden, um welches Abkommen der Bilateralen I es sich handelt. 9 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Die Masseneinwanderungsinitiative Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» war eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie beauftragt den Gesetzgeber, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Sie verlangt auch die Änderung dem widersprechender Staatsverträge, also namentlich der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen. Abbildung 4: Abstimmungsplakate gegen (links) und für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die Initiative an. Bei einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung erzielte das Begehren ein Volksmehr von 50,3 Prozent und ein Ständemehr von 14 ½ Ständen. Auftrag 6: (Zeit: 5' / Sozialform: EA) Mit den Bilateralen II wurden neun weitere Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt. Erklären Sie, welches dieser Abkommen am meisten mit der Masseneinwanderungsinitiative verbunden ist. (Platz für Ihre Antwort auf der nächsten Seite) Bildung: Die Schweiz erhält Zugang zu den Bildungs- Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU. Auslandaufenthalte für Studium, Berufspraktika und ausserschulische Aktivitäten werden erleichtert und schweizerische Bildungsstätten können ihre grenzüberschreitenden Kontakte intensivieren. 10 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Auftrag 7: (Zeit: 10' / Sozialform: EA) Durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird die Verfassung geändert. Neu steht u.A. im Artikel 121 a: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Deshalb hat die Schweiz (unter Bundesratspräsident D. Burkhalter) kurz nach Annahme der Initiative ein Gesuch an die EU gesandt, die Zahlen der Einwanderung aus EU-Ländern zu verhandeln. Lesen Sie den Zeitungsartikel „Burkhalter relativiert Nein aus Brüssel“ (NZZ vom 26.07.14) genau durch und beantworten Sie danach die Aufgabe. a.) Die EU-Aussenbeauftragte C. Ashton argumentiert, dass eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens basierend auf Quoten in fundamentalem Gegensatz zur Personenfreizügigkeit stehe. Erklären Sie diese Gegensätzlichkeit. 11 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Aufgrund des Dilemmas zwischen der wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der Personenfreizügigkeit hat das Parlament die Initiative mit dem sogenannten Inländervorrang light „umgesetzt“ Auftrag 8: Inländervorrang light Schauen Sie sich den Beitrag der Tagesschau vom 28.07.2018 an, recherchieren sie zusätzlich im Internet zu diesem Thema und beantworten Sie anschliessend die Frage: Wie wurde die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt? Definieren Sie, was der Inländervorrang light konkret bedeutet. https://www.srf.ch/news/schweiz/inlaendervorrang-light-stellenmeldepflicht-sorgt-fuer-rote-koepfe 12 | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Das Rahmenabkommen Auftrag 9 (Zeit: 10' / Sozialform: EA) Sieben Jahre verhandelte der Bundesrat mit der EU über ein Rahmenabkommen. Doch warum pocht die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen? Brüssel will sicherstellen, dass die Regeln ihres Binnenmarktes homogen ausgelegt und von den EUMitgliedstaaten ebenso wie von Drittstaaten mit privilegiertem Marktzugang einheitlich angewandt werden. Also auch von der Schweiz. Deshalb drängt Brüssel seit Jahren auf die Klärung institutioneller Fragen: Wie passt man die bilateralen Abkommen an, wenn sich das EU-Recht weiterentwickelt, und wie kann ein allfälliger Streit über die Auslegung des bilateralen Rechts und der Anwendung der Abkommen beigelegt werden? Das institutionelle Rahmenabkommen würde nicht alle 120 bilateralen Verträge betreffen, sondern nur ausgewählte Marktzugangsabkommen. Geht es nach dem Bundesrat, wären dies lediglich das Personenfreizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Agrar-, das Luftverkehrs- und das Landverkehrsabkommen. Aber auch allfällige neue Abkommen wie etwa für den Strom- oder den Finanzdienstleistungsbereich würden darunterfallen. Für neue Abkommen will die EU allerdings nur Hand bieten, wenn die institutionellen Fragen geklärt sind. Der Bundesrat hat daher im Dezember 2013 ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet, seit Mai 2014 wird verhandelt. Schauen Sie nun zusätzlich den Beitrag von der NZZ zum Rahmenabkommen. Fassen Sie anschliessend in eigenen Worten zusammen, um was es in diesen Verhandlungen konkret geht. https://www.nzz.ch/schweiz/warum-das-rahmenabkommen-mit-der-eu-fuer-streit-sorgt-ld.1369856 Auftrag 10 (Zeit: 30' / Sozialform: PA) SVP feiert «Sieg für die Selbstbestimmung», Grüne beklagen «Scherbenhaufen». Nach dem Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hagelt es aus In- und Ausland Lob und Kritik. Lesen Sie den Zeitungsartikel des Tagesanzeigers vom 26. Mai 2021 und ordnen Sie die Reaktionen auf der folgenden Seite ein, indem sie die Meinungen inkl. Name der Organisation aufführen. 13 | Abteilung Informatik Befürworter des Verhandlungsabbruchs ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Gegner des Verhandlungsabbruch | Abteilung Informatik ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU 3. Lehrjahr, 2. Semester Die UNO Auftrag 11 (Zeit: 10' / Sozialform: EA) Link: https://www.youtube.com/watch?v=A5VpZT5Qwhk Schauen Sie sich das Lernvideo zu den Vereinten Nationen an und beantworten Sie anschliessend die unten aufgeführten Fragen. a.) Wie viele Länder sind Mitglied der UNO und seit wann gibt es sie? b.) Was sind die drei Hauptziele der UNO? c.) In der obigen Abbildung sind viele Unterorganisationen der UNO ersichtlich. Diese setzen sich dafür ein, dass die Hauptziele erreicht werden. Weshalb ist es trotzdem schwierig, wenn nicht unmöglich, diese Ziele zu erreichen? Verwenden Sie die Begriffe Erklärung + Resolution. d.) Wer sind die fünf ständigen Mitglieder der UNO?