Uploaded by Dimitri Derungs

00 Dossier Schweiz und EU 2021 Lernende (1)

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Abteilung Informatik
ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
Die Lernziele dieser Lerneinheit:
- Sie können erklären, auf welcher Grund-
Die Schweiz und die EU
idee die Gründung er EU beruht.
- Sie können die geografische und politische Sonderstellung der Schweiz in
Europa in zwei bis vier Sätzen erläutern.
Allgemeinbildender Unterricht
5II18a
- Sie können fünf Meilensteine der neusten Geschichte der EU (2011 – 2016) aufzählen.
- Sie können zu den Begriffen Bilaterale
Abkommen und Guillotine-Klausel
kompetent Auskunft geben.
- Sie können je drei Abkommen der Bilateralen I & II aufzählen und beschreiben.
- Sie können beschreiben, was die Masseneinwanderungsinitiative verlangte...
- ... und wie diese schlussendlich vom eidgenössischen Parlament umgesetzt
wurde.
- Sie beschreiben, welche Konsequenzen
der Inländervorrang light nun mit sich
bringt.
-
Sie erläutern, was die Verhandlungen
über das Rahmenabkommen mit der
EU beinhalten und welchen aktuellen
Stand diese Verhandlungen haben.
-
Sie wissen um die Bedeutung der UNO.
www.swen.ch
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Abteilung Informatik
ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
Die Europäische Union
Die EU ist eine einzigartige wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen 27 europäischen
Staaten, die zusammen einen großen Teil des europäischen Kontinents ausmachen. Das komplexe
Gebilde ist kaum vollständig zu erfassen und nur schwierig zu definieren. Sie ist weder ein Bundesstaat noch eine eigentliche internationale Organisation. Trotz ihrem erst rund 50 jährigem Bestehen ist
das politisch in dieser Form organisierte Europa sehr einflussreich und wirkt direkt oder indirekt auf
das tägliche Leben von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern auf unserem Kontinent.
Wer sich mit der Geschichte, den Institutionen und Mechanismen der EU auseinandersetzt, versteht
die Entwicklung besser und kann sich eine eigene, begründete Meinung zur Frage bilden, wie die
Schweiz ihre Beziehung zur EU gestalten soll.
1. Die Mitglieder der EU
Auftrag 1 (Zeit: 20' / Sozialform: EA)
Betrachten Sie die Grafik aus dem Tages Anzeiger vom 16.07.14 zu den verschiedenen Integrationsgraden der europäischen Staaten genau.
Infokasten EWR/EFTA
EWR
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das die
Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und die
Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (EU) geschlossen haben, dehnt
den Europäischen Binnenmarkt auf
Island, Liechtenstein und Norwegen
aus.
Efta
Europäische Freihandelsassoziation
(Mitglieder: Schweiz, Norwegen, Lichtenstein, Island, alles Nicht-EU-Mitglieder)
Anmerkungen
Grossbritannien ist seit dem Brexit (1.
Februar 2020) nicht mehr in der EU.
Eurozone
Als Eurozone wird die Gruppe der EUStaaten bezeichnet, die den Euro als
offizielle Währung besitzen. Als letzter
Staat kam am 1.1.2015 Litauen hinzu.
Abbildung 1: Die verschiedenen Integrationsgrade der europäischen Staaten
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ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
a.) Färben bzw. bezeichnen Sie nun die Karte gemäss folgender Legende (wenn Sie nicht weiterkommen,
nehmen Sie die Seite 235 Ihres Lehrmittels Aspekte der Allgemeinbildung zur Hilfe. Serbien und Montenegro sind in dieser Karte nicht
getrennt):
Färben:
Blau:
Die 27 Mitglieder der EU
Gelb:
Länder mit einem Beitrittsgesuch (Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Türkei, Albanien)
Bezeichnen:
Das Eurozeichen (€):
Länder, welche die
Währung Euro führen.
Schraffiert (
):
Länder des Europäischen
Wirtschaftsraumes.
b.) Betrachten Sie nun die bearbeitete Karte und beschreiben Sie die Stellung der Schweiz in zwei
bis drei eigenen Sätzen.
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Abteilung Informatik
ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
2. Die Geschichte der EU
Die EU hat ihren Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Alles begann mit der Förderung
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dahinter stand die Idee, dass Länder, die Handel miteinander
treiben, sich wirtschaftlich verflechten und daher kriegerische Auseinandersetzungen eher vermeiden.
Auftrag 2 a.): 1951 - 2009 (Zeit: 20' / Sozialform: PA)
Studieren Sie anhand der unteren Darstellung die geschichtliche Entwicklung der EU und die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Halten Sie Unklarheiten fest und notieren Sie im Anschluss zu den aufgeführten Jahreszahlen die wichtigsten Ereignisse der EU bzw. der Beziehung zwischen der Schweiz
und der EU.
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ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
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Abteilung Informatik
ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
1951
1957
1967
1992
1995
2000
2001
2002
2005
2007
2008
2009
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ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
Abteilung Informatik
Auftrag 2 b.): 2010 – 2016 (Zeit: 10' / Sozialform: EA)
Jetzt ist Kombinieren angesagt: Ordnen Sie die Buchstaben der dreizehn ausgewählten Ereignisse
den Daten in der Tabelle zu. Das Ereignis der Buchstabens K / S / P ist als Beispiel schon zugeordnet.
Die drei Buchstaben von oben nach unten gelesen ergeben drei Worte (mit welchen Sie dann im Auftrag 2 c.) weiterarbeiten).
(Tipp: Die Eurowährung wird jeweils am 1. Januar eines neuen Jahres eingeführt)
Datum
1. Jan. 2011
24. Juni 2011
19. Dez. 2011
22. Jan. 2012
1. März 2012
10. Dez. 2012
1. Juli 2013
1. Jan. 2014
9. Feb. 2014
25. Mai 2014
18. März 2016
23. Juni 2016
16. Dez. 2016
Ereignis
K
S
P
Abbildung 2: Karikatur zur Vergabe des Friedensnobelpreises an
die EU im Jahre 2012
1K / S / P:
Exakt 15 Monate vor Eintritt Kroatiens in die EU gewährt der Europäische Rat Serbien Kandidatenstatus.
8E / E / I:
Im Sommer stimmen 51.89% der Wähler des Vereinten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“)
4E / E / E:
Estland führt den Euro als Währung ein und ist nunmehr 17. Mitglied des Euroraums.
11R / K / A: Die Europäische Union erhält bei einer Feier in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 in Würdigung
ihres Beitrags zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten
während der letzten sechs Jahrzehnte.
2A / E / P:
Kroatien tritt der EU bei, womit sich die Zahl der EU-Mitgliedsländer auf 28 erhöht. Die EU hat
nunmehr 24 Amtssprachen.
3N / K / T:
Die Flüchtlingskrise bestimmt die Politik der EU ab dem Jahr 2015 und führt zur Schliessung
der Balkanroute im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens im Frühjahr 2016.
5T / P / O:
Lettland führt den Euro als Währung ein und ist nunmehr 18. Mitglied des Euroraums.
9N / I / I:
EU-weit finden die Europawahlen statt, bei denen 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments
gewählt werden. Die Wahlbeteiligung liegt bei 43,09 %. Diese Wahlen finden alle fünf Jahre statt.
Die nächste Wahl findet im Mai 2019 statt.
6N / R / K: Die Eidgenössische Bundesversammlung verabschiedet in der Wintersession 2016 das Ausführungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung. („Inländervorrang light“)
13R / R / R: Liechtenstein tritt drei Jahre nach der Schweiz dem Schengen-Raum der EU (Personenverkehr
ohne Grenzkontrollen) bei.
10O / O / O: Die Kroaten stimmen, knapp sieben Monate nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen, beim
Referendum für den EU-Beitritt und geben somit den Weg frei, der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden.
7U / U / U: Der Europäische Rat stimmt dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu. Somit
kann Kroatien in zwei Jahren (genauer: 105 Wochen) das 28. EU-Mitglied werden.
12I / T / L:
Das Schweizer Stimmvolk nimmt die Masseneinwanderungsinitiative mit 50.3% Ja-Stimmen
knapp an.
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Abteilung Informatik
ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
Auftrag 2 c.): Sprache & Kommunikation (Zeit: 10' / Sozialform: PA)
Setzen Sie sich nun mit Ihrem Banknachbarn zusammen und schreiben Sie mit den drei Lösungswörtern aus Auftrag 2 b.) einen kurzen (ein bis drei Sätze), inhaltlich logischen Text. Sie dürfen das Handy
für das Nachschlagen der Wortbedeutung benutzen.
3. Die Schweiz und die EU
Die Schweiz lebt und treibt Handel und tauscht sich aus mit Europa, will aber dennoch nicht Mitglied
der Union sein. Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative durch das Stimmvolk, welche
den freien Personenverkehr in Frage stellt, wurde das Verhältnis nicht einfacher.
Auftrag 3: (Zeit: 10' / Sozialform: EA)
Was wissen Sie schon über die spezielle Beziehung der Schweiz zur EU? Erklären Sie die Pointen
von mind. vieren der sechs dargestellten Karikaturen detailliert in eigenen Worten, angereichert mit
Ihrem Hintergrundwissen.
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3. Lehrjahr, 2. Semester
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3. Lehrjahr, 2. Semester
Die Bilateralen
Die EU und die Schweiz haben zwei Serien bilateraler Abkommen ausgehandelt (Bilaterale I und Bilaterale II). Sie bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und ihrem wichtigsten Handelspartner, ohne dass das Land der EU beitreten musste.
Die Bilateralen I bestehen aus sieben Einzelverträgen, die am 21. Juni 1999 unterzeichnet wurden.
Das Schweizer Stimmvolk hat ihnen im Rahmen eines fakultativen Referendums am 21. Mai 2000 als
Gesamtpaket zugestimmt (Ja-Stimmenanteil: 67.2%). Sie traten am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie verfolgen hauptsächlich die Öffnung der Märkte und die Liberalisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche.
Die sieben Einzelverträge sind durch die „Guillotine-Klausel“ miteinander verknüpft. Wird eines der
sieben Abkommen nicht verlängert bzw. gekündigt, treten auch die übrigen sechs ausser Kraft.
Auftrag 4: (Zeit: 5' / Sozialform: EA)
Erklären Sie in zwei bis drei eigenen Sätzen, weshalb das Wort Guillotine gebraucht wird, um die Verknüpfung der sieben bilateralen Einzelverträge zu beschreiben.
Abbildung 3: Fallbeil (frz. Guillotine), wie
es während der Französischen Revolution
angewandt wurde.
Auftrag 5: (Zeit: 20' / Sozialform: GA)
Die Bilateralen I bestehen aus sieben Abkommen:
▪ Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit)
▪ Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse)
▪ Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens
▪ Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
▪ Abkommen über den Landverkehr
▪ Abkommen über den Luftverkehr
▪ Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen)
Stellen Sie den Inhalt des Ihrer Gruppe zugeteilten Abkommens gut verständlich und prägnant auf einem A5-Blatt dar. Gebrauchen Sie Worte und Formulierungen, die Ihre Klassenkameraden verstehen
(Reduktion aufs Wesentliche). Verwenden Sie mind. eine Abbildung (Grafik, Schema, Icon).
Setzen Sie keinen Titel. Die Kästchen werden kopiert und an Ihre KlassenkollegInnen ausgeteilt.
Diese sollen dann herausfinden, um welches Abkommen der Bilateralen I es sich handelt.
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Abteilung Informatik
ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
Die Masseneinwanderungsinitiative
Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» war eine Volksinitiative der
Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie beauftragt den Gesetzgeber, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Sie verlangt auch die Änderung dem widersprechender Staatsverträge, also namentlich der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und
der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen.
Abbildung 4: Abstimmungsplakate gegen (links) und für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP
Am 9. Februar
2014 nahmen
Volk und Stände die Initiative an. Bei einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung erzielte das
Begehren ein Volksmehr von 50,3 Prozent und ein Ständemehr von 14 ½ Ständen.
Auftrag 6: (Zeit: 5' / Sozialform: EA)
Mit den Bilateralen II wurden neun weitere Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt. Erklären Sie, welches dieser Abkommen am meisten mit der Masseneinwanderungsinitiative verbunden ist. (Platz für Ihre Antwort auf der nächsten Seite)
Bildung: Die Schweiz erhält Zugang zu den Bildungs- Berufsbildungs- und Jugendprogrammen
der EU. Auslandaufenthalte für Studium, Berufspraktika und ausserschulische Aktivitäten werden
erleichtert und schweizerische Bildungsstätten
können ihre grenzüberschreitenden Kontakte intensivieren.
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ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
Auftrag 7: (Zeit: 10' / Sozialform: EA)
Durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird die Verfassung geändert. Neu steht u.A.
im Artikel 121 a: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Deshalb hat die Schweiz (unter Bundesratspräsident D. Burkhalter) kurz nach Annahme
der Initiative ein Gesuch an die EU gesandt, die Zahlen der Einwanderung aus EU-Ländern zu verhandeln.
Lesen Sie den Zeitungsartikel „Burkhalter relativiert Nein aus Brüssel“ (NZZ vom 26.07.14) genau
durch und beantworten Sie danach die Aufgabe.
a.) Die EU-Aussenbeauftragte C. Ashton argumentiert, dass
eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens basierend
auf Quoten in fundamentalem Gegensatz zur Personenfreizügigkeit stehe. Erklären Sie diese Gegensätzlichkeit.
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Abteilung Informatik
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3. Lehrjahr, 2. Semester
Aufgrund des Dilemmas zwischen der wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
und der Personenfreizügigkeit hat das Parlament die Initiative mit dem sogenannten Inländervorrang
light „umgesetzt“
Auftrag 8: Inländervorrang light
Schauen Sie sich den Beitrag der Tagesschau vom 28.07.2018 an, recherchieren sie zusätzlich im
Internet zu diesem Thema und beantworten Sie anschliessend die Frage: Wie wurde die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt? Definieren Sie, was der Inländervorrang light konkret bedeutet.
https://www.srf.ch/news/schweiz/inlaendervorrang-light-stellenmeldepflicht-sorgt-fuer-rote-koepfe
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Abteilung Informatik
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3. Lehrjahr, 2. Semester
Das Rahmenabkommen
Auftrag 9 (Zeit: 10' / Sozialform: EA)
Sieben Jahre verhandelte der Bundesrat mit der EU über ein Rahmenabkommen. Doch warum pocht
die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen?
Brüssel will sicherstellen, dass die Regeln ihres Binnenmarktes homogen ausgelegt und von den EUMitgliedstaaten ebenso wie von Drittstaaten mit privilegiertem Marktzugang einheitlich angewandt werden. Also auch von der Schweiz. Deshalb drängt Brüssel seit Jahren auf die Klärung institutioneller
Fragen: Wie passt man die bilateralen Abkommen an, wenn sich das EU-Recht weiterentwickelt, und
wie kann ein allfälliger Streit über die Auslegung des bilateralen Rechts und der Anwendung der Abkommen beigelegt werden?
Das institutionelle Rahmenabkommen würde nicht alle 120 bilateralen Verträge betreffen, sondern nur
ausgewählte Marktzugangsabkommen. Geht es nach dem Bundesrat, wären dies lediglich das Personenfreizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Agrar-,
das Luftverkehrs- und das Landverkehrsabkommen. Aber auch allfällige neue Abkommen wie etwa für
den Strom- oder den Finanzdienstleistungsbereich würden darunterfallen. Für neue Abkommen will
die EU allerdings nur Hand bieten, wenn die institutionellen Fragen geklärt sind. Der Bundesrat hat
daher im Dezember 2013 ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet, seit Mai 2014 wird
verhandelt.
Schauen Sie nun zusätzlich den Beitrag von der NZZ zum Rahmenabkommen. Fassen Sie anschliessend in eigenen Worten zusammen, um was es in diesen Verhandlungen konkret geht.
https://www.nzz.ch/schweiz/warum-das-rahmenabkommen-mit-der-eu-fuer-streit-sorgt-ld.1369856
Auftrag 10 (Zeit: 30' / Sozialform: PA)
SVP feiert «Sieg für die Selbstbestimmung», Grüne beklagen «Scherbenhaufen».
Nach dem Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hagelt es aus In- und Ausland Lob
und Kritik.
Lesen Sie den Zeitungsartikel des Tagesanzeigers vom 26. Mai 2021 und ordnen Sie die Reaktionen
auf der folgenden Seite ein, indem sie die Meinungen inkl. Name der Organisation aufführen.
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Abteilung Informatik
Befürworter des Verhandlungsabbruchs
ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
Gegner des Verhandlungsabbruch
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Abteilung Informatik
ABU Politik & Wirtschaft global – CH – EU
3. Lehrjahr, 2. Semester
Die UNO
Auftrag 11 (Zeit: 10' / Sozialform: EA) Link: https://www.youtube.com/watch?v=A5VpZT5Qwhk
Schauen Sie sich das Lernvideo zu den Vereinten Nationen an und beantworten Sie anschliessend
die unten aufgeführten Fragen.
a.) Wie viele Länder sind Mitglied der UNO und seit wann gibt es sie?
b.) Was sind die drei Hauptziele der UNO?
c.) In der obigen Abbildung sind viele Unterorganisationen der UNO ersichtlich. Diese setzen sich
dafür ein, dass die Hauptziele erreicht werden. Weshalb ist es trotzdem schwierig, wenn nicht
unmöglich, diese Ziele zu erreichen? Verwenden Sie die Begriffe Erklärung + Resolution.
d.) Wer sind die fünf ständigen Mitglieder der UNO?
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